Dobrindt: Berliner Linke duldet Antisemiten in ihrem Umfeld
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen. Teil der Partei stehen aber wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik. Der Bundesinnenminister wendet sich an potenzielle Koalitionspartner.
Bad Staffelstein (dpa) - Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mögliche Koalitionspartner ermahnt, aus Antisemitismus-Vorwürfen gegen Teile der Partei die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Diejenigen, die als Koalitionspartner infrage kämen, seien «aufgefordert, sich mit dem, was wir im Wahlkampf erlebt haben an antisemitischen Äußerungen, an Unterstützung von Extremismus, das jetzt auch richtig zu bewerten und dann entsprechend auch zu handeln», sagte Dobrindt vor einer Fraktionsklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Die Linkspartei in Berlin dulde «ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld».
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden - sie schnitt doppelt so stark ab wie 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind Dreierbündnisse von Linke, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.
Dobrindt: Haltung bewahren
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nun Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Die Diskussion um ein führendes Berliner Clan-Mitglied bei einer Linke-Wahlparty und um Antisemitismus in der Partei drohen das zu erschweren. Teile der Berliner Linkspartei stehen wegen umstrittener Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
«Das Wahlergebnis, das ist ja sehr deutlich ausgefallen», räumte Dobrindt ein. «Man darf aber an der Stelle sagen, dass der Umgang mit einem Wahlergebnis auch sehr viel aussagt darüber, wie viel Äußerungen der Vergangenheit wert sind.» Die meisten Parteien hätten gegenüber Islamisten und Antisemiten in den vergangenen Wochen eine sehr deutliche Haltung gezeigt. «Und jetzt kommt es auch darauf an, ob man diese Haltung auch bewahrt und gegenüber einer Linkspartei in Berlin, ausdrücklich einer Linkspartei in Berlin, die ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld duldet, ob man dann auch bereit ist, bei möglichen Regierungsbildungen diese Haltung auch zu bewahren, die man in den vergangenen Wochen immer deutlich gemacht hat», betonte der CSU-Politiker.